EU-Land Belgien

Flandern-Info – EU-News aus Belgien in deutscher Sprache

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Flandern-Info – EUNews in deutscher Sprache

Irland hofft auf Wiedervereinigung

Irland - Nordirland

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist einer der Knackpunkte beim Brexit – als Lösung gilt der „Backstop“.

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FragDenStaat?

Informationsfreiheitsgesetze sind wichtige demokratische Werkzeuge. Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat? hilft Dir, Deine Rechte wahrzunehmen.

Wie funktioniert FragDenStaat?

  1. Stell eine Anfrage auf der Website von fragdenstaat.de
    FragDenStaat? leitet diese an die zuständige Behörde weiter.
  2. Du erhältst eine Mail, sobald die Behörde auf die Anfrage reagiert.
  3. Die Antwort wird für Dich und für andere öffentlich einsehbar.

https://fragdenstaat.de/

Die Informationsfreiheitsgesetze sind ein wichtiges demokratisches Werkzeug. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren und wie man sie mit FragDenStaat.de ganz einfach anwenden kann.

Personalvorschlägen des Rates

Personalvorschlägen des Rates

Martin Sonneborn schreibt am 3.7.2019 – 16:00 Uhr

Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?

Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?

Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?

Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen…